7. Juli 2023

Überprüfung der Schweiz im 4. Zyklus des Universal Periodic Review (UPR) durch den UNO-Menschenrechtsrat


Bis zum 14. Juli 2022 haben NGOs ihre Berichte zur Menschenrechtslage in der Schweiz eingereicht.
So auch die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz, mit der InterAction Schweiz zusammengearbeitet hat.

Auch InterAction Schweiz hat im Rahmen des UPR-Verfahrens zur Schweiz einen Bericht erarbeitet und an verschiedenen Treffen teilgenommen.

Die Resultate sind höchst erfreulich.
 

Bericht der Arbeitsgruppe zur universellen regelmässigen Überprüfung der Menschenrechte in der Schweiz (Original: Englisch oder Französisch in
A/HRC/DEC/53/109, Stand: 7. und 24. Juli 2023).
 

Die folgenden Länder haben der Schweiz
empfohlen, Massnahmen zu ergreifen:

Empfehlungen Position der Schweiz
Die Gesetzgebung ändern, um jede nicht notwendige medizinische oder chirurgische Behandlung von intergeschlechtlichen Kindern zu verbieten, wenn die Eingriffe sicher aufgeschoben werden können, bis die Betroffenen in der Lage sind, ihre Einwilligung nach Aufklärung zu erteilen (Mexiko)notiert
Erlass von Rechtsvorschriften, die ausdrücklich das Recht intergeschlechtlicher Kinder auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung schützen (Königreich der Niederlande)notiert
Aufnahme des Verbots in das Strafgesetzbuch, die Geschlechtsmerkmale intergeschlechtlicher Kinder zu verändern (Island)notiert
Erwägen eines ausdrücklichen Verbots von nicht dringenden, invasiven und irreversiblen chirurgischen Eingriffen oder Behandlungen, die schädliche Auswirkungen auf Säuglinge und Kinder mit Variationen der Geschlechtsmerkmale haben, und sicherstellen, dass solche Eingriffe oder Behandlungen aufgeschoben werden, bis die Betroffenen in der Lage sind, wirklich an der Entscheidungsfindung teilzunehmen und ihre Zustimmung nach Aufklärung zu erteilen (Malta)notiert
Ein Gesetz verabschieden, das ausdrücklich die Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsidentität oder Intergeschlechtlichkeit verbieten (Australien)notiert
Familien von intergeschlechtlichen Kindern die Beratung zukommen lassen, die sie benötigen (Deutschland)akzeptiert
Positive Massnahmen zur Anerkennung intergeschlechtlicher Menschen unter Achtung ihrer persönlichen Autonomie und der Menschenwürde ergreifen (Argentinien)akzeptiert

Unseren Bericht finden Sie auch in der Rubrik > Recht.