28. Juli 2023

Achter periodischer Bericht der Schweiz zur UNO-Folterkonvention (CAT)

Der UNO-Ausschuss gegen Folter bestätigt die Kritik der NGOs und von InterAction Schweiz.

Beim Dialog mit der Schweizer Delegation am 12. und 13. Juli 2023 fragte HUAWEN LIU, Experte des Ausschusses und Mitberichterstatter, die Schweiz zum Beispiel :

  • Welche Massnahmen gedenkt die Schweiz zu ergreifen, um nicht dringenden, irreversiblen chirurgischen und anderen Eingriffen ein Ende zu setzen. Diese Eingriffe werden immer noch an intergeschlechtlichen Kindern vorgenommen, bevor sie eine informierte Zustimmung geben können.

  • Beabsichtigt die Schweiz, auf die Forderungen nach einer Ergänzung des Strafgesetzbuches zu reagieren, um geschlechtsverändernde Eingriffe an Kindern mit einer angeborenen Variation der Geschlechtsmerkmale zu verbieten?

  • Welche Massnahmen sind vorhanden, um eine psychosoziale und unabhängige Unterstützung für alle Betroffenen und ihre Eltern zu gewährleisten?

  • Stellt die Schweiz sicher, dass in allen Fällen, in denen intergeschlechtliche Personen ohne wirksame Zustimmung behandelt oder operiert wurden, medizinische Akten eingesehen werden können und Untersuchungen eingeleitet werden?


Die Schweiz ist gemäss den Empfehlungen des UNO-Folterrechtsausschusses verpflichtet, dass:


  • kein Kind ohne seine informierte Zustimmung medizinischen oder chirurgischen Eingriffen unterzogen wird, die auf die Veränderung der Geschlechtsmerkmale des Kindes abzielen;

  • Eltern intergeschlechtlicher Kinder professionelle und unabhängige Beratung und psychologische und soziale Unterstützung erhalten, einschliesslich Informationen über die Möglichkeit, Entscheidungen über unverhältnismässige medizinische oder chirurgische Behandlungen aufzuschieben;

  • eine angemessene Entschädigung für die physischen und psychischen Leiden vorgesehen wird, die intergeschlechtlichen Menschen durch solche Praktiken zugefügt werden;

  • gesetzgeberische und politische Massnahmen ergriffen werden, um insbesondere die Rechte von Kindern zu schützen;

  • Schulungen für Personen, die mit oder für intergeschlechtliche Menschen, insbesondere Kinder, arbeiten, angeboten werden.